«Der Bund», 9. 3.  2018

Zivilgesellschaft: Was ist sie, und wozu da?

Von einem «Sieg», ja von einem «Aufstand» der Zivilgesellschaft redeten Gegner der No-Billag-Initiative gern, nachdem das Stimmvolk diese versenkt hatte. Auch manche Kommentatoren bemühten die Zivilgesellschaft, um die breite Unterstützung für gebührenfinanzierten Service public in audiovisuellen Medien zu erklären. Dumm nur: Auch die Initiative selber stammte aus der Zivilgesellschaft, wenn damit Kanäle ausserhalb der etablierten Politik gemeint sind. Oft genug war ja von der «Bieridee» zu lesen, die drei junge Männer beim Feierabendbier ausgeheckt hatten.

Für den Online-Duden ist die Zivilgesellschaft eine «Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist». Demnach wäre jede Gesellschaft in dem Masse zivil, in dem sie so geprägt ist. Meistens aber wird der Begriff für die Gesamtheit der Organisationen des Bürger-Engagements gebraucht; dass hier gerade auch viele Bürgerinnen einen Beitrag leisten, dürfte sogar ohne feminine Wortformen allgemein bekannt sein. «Bürger» (lat. civis) steckt im Wort «zivil», auch wenn das beim gängigen Gebrauch für «nicht uniformiert» etwas in Vergessenheit geraten ist.

Zivilgesellschaft kann auch als Summe der Nichtregierungsorganisationen (NGO) verstanden werden, wenn man informelle Gruppierungen etwa in der Nachbarschaftshilfe dazuzählt und sich am sperrigen Wort (samt englischer Abkürzung) nicht stört. Nicht von der Regierung zu sein, ist freilich nicht unbedingt die wichtigste Eigenschaft von Hilfswerken oder anderen ideellen Gruppierungen. Wichtiger ist es hier, dass sie gemeinnützig sind.

Von Zivilgesellschaft war wohl in der breiteren Öffentlichkeit erstmals die Rede, als es nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa möglich wurde, dass sich Bürger offen ausserhalb der Partei- und Staatskreise organisieren konnten. Und dass sie dabei von aussen unterstützt wurden: Westliche Stiftungen traten auf, um die Zivilgesellschaft zu fördern. Sehr weit sind damit weder sie noch innere Kräfte in den postkommunistischen Ländern gekommen. Das zeigt der Aufstieg populistischer, autoritärer Regierungen – die folgerichtig auch gern ausländische Hilfswerke schikanieren. Auch bei uns wird die Zivilgesellschaft zuweilen als Gegenpol zu den vorherrschenden Kräften gesehen: Sie sei es, die sich etwa gegen die Ausbeutung von Mensch und Umwelt wehre oder gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung durch verführerische Vereinfacher.

Wer aber Feindbilder bemüht, um die Zivilgesellschaft zu definieren, entfernt sich von der Idee des möglichst breiten (staats)bürgerlichen Engagements und kann selber zum Feindbild werden. So geschehen ausgerechnet in einer SRF-Sendung, die den angeblichen Ausschluss politisch Inkorrekter aus der selbsterklärten Zivilgesellschaft anprangerte. Ein Radioredaktor argumentierte, in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie seien «alle Bürgerinnen und Bürger zusammen die Zivilgesellschaft par excellence», inklusive Politiker und Milizarmee (SRF 2, 2. 11. 2017, «Sprache reformieren»). Das klang wie einst der Spruch, die Schweiz habe keine Armee, sie sei eine. Nur jetzt eben zivil.

Wohltuend war nach der No-Billag-Abstimmung die Reaktion von Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der gegen die Initiative engagierten Operation Libero. Auf den vermeintlichen Erfolg der Zivilgesellschaft angesprochen, antwortete sie laut «Bund» (5. 3. 2018), das sei ein «überstrapaziertes Modewort»; es brauche sowohl politische als auch gesellschaftliche Akteure: «Der Mix ist entscheidend.» Operation Libero gilt oft als Musterbeispiel zivilgesellschaftlichen Engagements, definiert sich aber selber als «die neue politische Bewegung der Schweiz». Gar manches kann die Zivilgesellschaft eben nicht gegen die Politik bewirken, sondern gerade durch sie.

© Daniel Goldstein (sprachlust.ch)